Herbstlaub – Wer muss die Blätter auf Gehwegen und Straßen beseitigen?
Der Herbst bringt mit seinen bunten Blättern viel Farbe in die Natur und die Gärten. Doch wenn die Blätter von den Bäumen fallen, ist die Laubentsorgung oft ein Streitpunkt. Die Folgen des Herbstes beschäftigen deshalb immer wieder die Gerichte. Der Verband der Immobilienverwalter (VDIV) RheinlandPfalz/Saarland informiert darüber, welche Pflichten Eigentümer oder Mieter haben.
Der Vermieter kann die Aufgabe an den Mieter übertragen
Die regelmäßige Beseitigung von Laub und gefährlichen Ästen zählt zu den sogenannten Verkehrssicherungspflichten des Grundstückseigentümers beziehungsweise des Vermieters. Auf den öffentlichen Straßen und Wegen ist dafür die Kommune zuständig. Diese Aufgabe gibt sie jedoch in der Regel über eine Satzung direkt an die angrenzenden Grundstückseigentümer weiter. So sind neben den Wegen auf dem eigenen Grundstück auch die direkt angrenzenden Gehsteige von Laub- oder Schneemengen zu befreien.
Vermieter können diese Arbeiten zwar grundsätzlich dem Mieter übertragen, jedoch entbindet ihn das selbst nicht automatisch von seinen Verkehrssicherungspflichten. Weiterhin muss durch eine ausdrückliche Regelung im Mietvertrag oder einer beigefügten Hausordnung die Übertragung geregelt sein und er muss gewährleisten, dass der Mieter seiner Aufgabe nachkommt.
Laubentsorgung im Herbst: Wer in der Pflicht steht und Räumpflicht „in üblichem Maß"
Wann ist das Laub täglich zu beseitigen? Wolfgang Ries, stellvertretender Vorstand des VDIV Rheinland-Pfalz/Saarland: „Die Laubentsorgung muss natürlich zumutbar bleiben. Gerichte sprechen beim Thema Laub von einer Räumpflicht in üblichem Maß. Das Problem ist allerdings, dass das im Streitfall von Gerichten unterschiedlich ausgelegt wird. Oft übergeben Eigentümergemeinschaften das Laubräumen an einen externen Dienstleister, dieser wird über die Jahresabrechnung verrechnet und die Bewohner müssen sich um nichts kümmern."
Werktags ist je nach Satzung der jeweiligen Kommune zwischen circa 6:30 und 21:00 Uhr für laubfreie Wege zu sorgen, an Sonn- und Feiertagen ab 8:00 Uhr. Wenn es etwa durch nasses Laub zum Sturz kommt, entscheiden Gerichte über Mitschuld und Ansprüche des Verunglückten. Fußgänger haben sich aber bei herbstlicher Witterung auch vorsichtig zu verhalten, denn sie müssen sich darauf einstellen, dass es im Herbst durch Blätter rutschig werden könne. Eine Reinigung der Wege durch Grundstücksbesitzer könne nur im Rahmen des Zumutbaren verlangt werden.
Eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung des Vermieters reguliert den Schaden, auch wenn der Mieter für das Räumen zuständig war. Die Versicherung wird aber versuchen, sich das Geld beim Mieter zurückzuholen. Wenn er Glück hat, übernimmt seine Privathaftpflichtversicherung dann den entstandenen Schaden. Wohnt man selbst als Eigentümer im Objekt, dann ist die Privathaftpflichtversicherung für eine Entschädigung zuständig.
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M+S-Reifen ohne Winterreifenstatus: "Alpine"-Symbol ab 1. Oktober 2024 Pflicht
Ab dem 1. Oktober 2024 gibt es neue Regeln für Winterreifen: Reifen mit dem M+S-Symbol (Matsch + Schnee) gelten bei winterlichen Straßenverhältnissen nicht länger als Winterreifen. Schon seit dem 1. Januar 2018 reicht die Kennzeichnung M+S ("Matsch und Schnee") für Ganzjahresreifen nicht mehr für die Nutzung bei winterlichen Straßenverhältnissen aus. Seitdem ist bei Ganzjahresreifen das Schneeflockensymbol („Alpin-Symbol“) zwingend erforderlich. Eine Übergangsfrist galt nur für vor dem 31. Dezember 2017 produzierte Reifen mit M+S-Symbol – die nun am 30. September 2024 endet. Entsprechend stellt die Nutzung bei winterlichen Straßenverhältnissen ab Oktober 2024 eine Ordnungswidrigkeit dar.
Bei winterliche Straßenverhältnissen haben MS-Reifen keinen Winterreifenstatus mehr
Obwohl die Verwendung von M+S-Reifen nicht generell verboten ist, werden sie aber ab Oktober 2024 wie Sommerreifen behandelt. Fährt man bei Eis oder Schnee mit diesen Reifen, muss zukünftig mit einem Bußgeld und einem Punkt in Flensburg gerechnet. Auch für den Versicherungsschutz können die M+S-Reifen in diesen Fällen erhebliche Folgen haben. So kann die Kaskoversicherung, welche für Schäden am eigenen Fahrzeug aufkommt, die Schadenleistungen unter Umständen reduzieren oder sogar komplett verweigern.-Dagegen bleibt der Schutz der Kfz-Haftpflichtversicherung bestehen, auch wenn der Unfallverursacher bei winterlichen Verkehrsverhältnissen mit M+S oder anderen Sommerreifen unterwegs ist. Die Kfz-Haftpflichtversicherung übernimmt weiterhin die gesetzlich vorgeschriebene Regulierung eines Schaden vom Unfallgeschädigten.
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Versicherungsschutz jedoch nur in Einzelfällen gefährdet
Während der Verstoß gegen die Neuregelungen ein Bußgeld und einen Punkt in Flensburg zur Folge haben kann, hat das Verbot in der Regel keine Auswirkung auf den Kfz-Versicherungsschutz. Allerdings nur dann, wenn der Versicherer in der Kaskoversicherung bedingungsgemäß gänzlich auf den Einwand der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls verzichtet. Allerdings können sich in Einzelfällen veränderte Bewertungsmaßstäbe durch die Neuregelungen ergeben, die zu einer Gefährdung des Versicherungsschutzes führen. Im Gegensatz zu den Maßnahmen der Verkehrsbehörden, sind Nachteile für den Versicherungsschutz in solch einen Fall jedoch eher unwahrscheinlich, denn die falsche Bereifung muss nachweislich für den Versicherungsfall ursächlich sein. Deshalb ist zu empfehlen, sich mit Vertragsbedingungen der persönlichen Autoversicherung auseinander zu setzen, wie der Begriff "Grobe Fahrlässigkeit" behandelt wird, um keine bösen Überraschungen zu erleben.
Die Winterreifenpflicht in Deutschland
In Deutschland gilt die sogenannte situative Winterreifenpflicht. Das heißt: Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte dürfen nur Autos mit Winterreifen unterwegs sein. Eine Pflicht, sein Auto für einen bestimmten Zeitraum mit Winterreifen auszurüsten, gibt es nicht. Wer keine Winterreifen hat, muss bei winterlichen Straßenverhältnissen aber sein Auto stehen lassen. Zugelassene Winterreifen erkennt man am Alpine-Symbol (Schneeflocke und Bergzacken) als gesetzliches Erkennungsmerkmal, woraus resultiert das Reifen, die kein Alpine-Symbol haben auch keine Winterreifen sind.
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Zusatzdarlehen für eine bereits finanzierte Immobilie
Eine technisch zeitgemäßere Heizungsanlage, der nicht bedachte zusätzliche Aufwand für die Gartengestaltung oder der Wunsch nach einem optimaleren Badezimmer, können während der Bauphase in zu einem Problem werden. Ein Hausbau ist immer mit finanziellen Risiken verbunden, weil im Vorfeld nie ganz klar ist, wie hoch die Kosten im Endeffekt ausfallen. Unerwartete Ausgaben überschreiten oft das Budget und das der Betrieb nicht still steht, empfiehlt sich ein Zusatzdarlehen für bereits finanzierte Immobilien.
Den bestehenden Immobilien-Kredit aufstocken wäre nicht sinnvoll
Ein Hausbau ist häufig mit Stress und Veränderungen verbunden. Zu Ende der Bauphase, wenn es um die Inneneinrichtung geht, will der eine oder andere Immobilienbesitzer eventuell doch andere Möbel oder teure Fliesen im Badezimmer. Auch der nachträgliche Einbau einer speziellen Heizungsanlage oder Klimaanlage reißt ordentliche Löcher ins Budget. Die meisten gehen bei solch einem Anlagen zu ihrer Bank und versuchen den Immobilienkredit einfach aufzustocken. Im ersten Moment klingt diese Möglichkeit nach einer unproblematischen Lösung. Bei näherer Betrachtung lohnt sich der Schritt in den meisten Fällen nicht. Das liegt daran, weil meist ein höherer Zinssatz zu Tragen kommen, ferner muss die Darlehenssumme im Grundbuch verändert werden, wo weitere Kosten hinzukommen. Bei geringen Zusatzsummen macht es mehr Sinn, auf einen Privatkredit zu setzen.
Einen praktischen Kreditvergleich im Internet durchführen
Privatkredite gibt es bei zahlreichen Banken. Dementsprechend ist Qual der Wahl. Wer nicht alle Filialen in der Umgebung abklappern möchte, macht direkt im World Wide Web einen Kreditvergleich. Dort werden die besten Kredite samt Zinssätze aufgelistet und die meisten lassen sich in kurzer Zeit beantragen. Allerdings gibt es wie immer Vor- und Nachteile im Leben, so auch bei der Frage, ob sich ein Kredit aus dem Internet wirklich lohnt.
Vorteile eines Online-Kredits:
Wie bereits erwähnt, wer im Internet nach einem Kredit sucht, muss nicht von A nach B fahren, sondern bekommt die besten Angebote am Silbertablett serviert. Ferner werden die aktuellen Zinssätze dargestellt und gegenüber gestellt. Im Web gibt es ferner Kredite von Privat die teils noch günstigere Konditionen ermöglichen.
Nachteile eines Online Kredits:
Wer einen guten Draht zu seinem Bankbetreuer hat, wird womöglich bei der Hausbank besser davon gekommen, weil die Konditionen dort noch günstiger sind als im Web. Wer ganz sicher sein möchte, vergleicht im Internet und lässt sich direkt ein Angebot vom Betreuer erstellen.
Fragen und Zusatzleistungen beim Abschluss genau lesen
Ein weiterer Nachteil ist das fehlende Betreuungsangebot bei Direktbanken. Zwar kann man sich am Telefon beraten lassen, dennoch ist diese nicht so umfangreich wie vor Ort. Während des Vertragsabschlusses kommt es ferner vor, dass teure Zusatzleistungen angeboten werden. Zum Beispiel Versicherungen, die wo anders günstiger wären. Viele klicken auf Ja, weil sie glauben, es handelt sich um ein tolles Angebot. Deswegen gilt im Web, alles doppelt und dreifach kontrollieren und die AGB in aller Ruhe studieren. Bevor die zahlreichen Formulare unterschrieben werden, sollte noch einmal genau gecheckt werden, ob die Zinssätze mit dem Online Angebot übereinstimmen. Etwaige Zusatzkosten verstecken sich auch zu häufig in den Verträgen.
Wer günstige Konditionen haben möchte, aber auf eine persönliche Betreuung wert legt, vergleicht bestenfalls nur jene Kredite, die von den Filialbanken angeboten werden. Wurde der passende Ratenkredit gefunden, einfach einen Termin ausmachen und den Kredit fixieren.
Fazit
Der Hausbau sollte nicht stillstehen, weil das Budget knapp wird. Durch einen praktischen Ratenkredit lässt sich ohne Risiko das Bauguthaben aufstocken, um die notwendigen Baumaßnahmen ohne Probleme durchzuführen. Die Alternative wäre, gewisse Dinge erst später einzubauen, doch in den meisten Fällen zahlt sich dies nicht aus. Im Endeffekt kommen wieder Umbauarbeiten auf einen zu, wo ein Ratenkredit die bessere Wahl darstellt.
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Langsam aber sicher beginnt die Kreditkarte in Deutschland Fuß zu fassen. Statistisch gesehen besitzt schon heute jeder Deutsche mindestens eins der kleinen Plastikkärtchen zum Bezahlen im Internet oder im Ausland. Dabei gibt es bei kaum einem Zahlungsmittel so große Unterschiede wie bei den verschiedenen Kreditkartenarten.
Die Charge-Kreditkarte
Die Charge Kreditkarte ist der Klassiker unter den Kreditkarten. In diesem Modell werden die Umsätze, die mit einer Kreditkarte über einen bestimmten Zeitraum gesammelt und meist monatlich mit einem hinterlegten Girokonto abgebucht. Die höhe der maximalen Belastung, die innerhalb des vorgebeben Zeitraums auf der Kreditkarte angesammelt werden darf, wird dabei in der Regel vorher vom jeweiligen Kreditinstitut vorgegeben. Zu jeder Charge-Kreditkarte gehört immer ein Girokonto über das die Karte abgerechnet wird. Dieses muss war nicht zwangsläufig bei der Bank bestehen, von der die Kreditkarte ausgeben wird, viele Banken knüpfen das Angebot einer Charge-Kreditkarten allerdings an ein eigenes Girokonto an.
Die Debit-Kreditkarte
Anders als bei der Charge-Kreditkarte entsteht bei der Debit-Kreditkarte gar kein eigentlich Kredit. Denn die Debit-Kreditkarte wird tagesaktuell immer über ein mit ihr verbundenes Girokonto abgerechnet und wird ausschließlich mit einem Konto bei der jeweiligen Bank vertrieben. Dabei kann die Karte auch nur solange benutzt werden, wie die Deckung auf dem jeweiligen Girokonto ausreichend. Die Debit-Kreditkarte funktioniert also im Prinzip genauso wie eine normale EC-Karte. Trotzdem erfreut sich diese Form der Kreditkarte einer zunehmenden Beliebtheit, da sie die Vorteile einer Kreditkarte mit der Sicherheit einer EC-Karte verbindet.
Die Prepaid-Kreditkarte
Das Prepaid-Modell ist vielen noch aus dem Bereich der Handytarife ein Begriff. Dabei funktioniert das Verfahren bei einer Kreditkarte fast genauso wie in der Telekommunikation. Bevor die Prepaid-Kreditkarte benutzt werden kann muss sie durch eine Einzahlung von einem Girokonto aus quasi aufgeladen werden. Im Anschluss kann der Nutzer einer Prepaid-Kreditkarte über genau den Betrag mit der Karte verfügen, den er vorher überwiesen hat.
Ein großer Vorteil der Prepaid-Kreditkarte ist, dass diese auch ohne vorherige Prüfung bei der Schufa ausgestellt wird. Das bedeutet, dass auch Nutzer mit einem negativen Eintrag eine Prepaid-Kreditkarte nutzen können. Allerdings gilt es zu beachten, dass diese Form der Kreditkarte nicht überall als Zahlungsmittel akzeptiert wird. So nehmen beispielsweise die meisten Mietwagenunternehmen keine Prepaid-Kreditkarten an.
Zusätzlich zu diesen drei großen Vertretern der Kreditkarten gibt es noch viele weitere Modelle mit unterschiedlichen Abrechnungs- und Gebührenstrukturen. Auf Grund des großen und teils unübersichtlichen Angebotes lohnt sich ein genauer Vergleich der unterschietlichen Anbieter und Arten von Kreditkarten auf jeden Fall. Dabei können Vergleichsportale hilfreich sein.
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